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Obliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung

 Die Gebäudeversicherung sichert Hausbesitzer gegen Schäden ab, die durch Feuer, Unwetter oder Leitungswasser entstanden sind. Im Versicherungsvertrag werden nicht nur die Leistungen festgehalten, sondern auch, wie sich der Versicherungsnehmer im Schadensfall verhalten muss. Hält sich dieser nicht daran, macht er sich der Obliegenheitsverletzung gegenüber Gebäudeversicherung schuldig. Die Versicherung kann dann Leistungen verweigern.

Obliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung

Verletzung der Obliegenheitspflicht gefährdet Versicherungsschutz

Einen rechtmäßigen Grund, den Vertrag zu kündigen, hat der Versicherer im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheitspflicht. Die Kündigung hat innerhalb eines Monats zu erfolgen. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem der Versicherer von der Pflichtverletzung erfahren hat.

Was kann der Versicherer noch tun?

Alternativen zur Vertragskündigung sind der Eintritt der Leistungsfreiheit für den betreffenden Schadensfall sowie die Fortführung des Vertrags zu veränderten Bedingungen. Denkbar sind Klauseln, die bestimmte Risiken ausschließen sowie eine Änderung der Versicherungsprämie in der Gebäudeversicherung. Die Versicherung muss ihren Kunden darüber informieren, wenn diesem aufgrund der Vertragsänderung ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Innerhalb der festgelegten Frist kann der Versicherte den Altvertrag kündigen und zu einem neuen Anbieter wechseln.

Begriffsklärung: Obliegenheit

Bei einer Obliegenheit handelt es sich zivilrechtlich um ein Verhaltensgebot. Gebote sind rechtlich nicht verpflichtend. Ihre Nichteinhaltung ist jedoch mit einem rechtlichen Nachteil verbunden.

Im Versicherungsrecht liegt eine Obliegenheitsverletzung dann vor, wenn der Versicherungsnehmer seine vertraglich vereinbarten Pflichten gegenüber dem Versicherer nicht erfüllt.

Obliegenheitspflicht: Das Verhalten im Schadensfall

  • Auftretende Schäden sind der Versicherung unverzüglich zu melden.
  • Hilfreich ist eine Dokumentation des Schadens mithilfe von aussagekräftigem Bildmaterial.
  • Aufräum- und Renovierungsarbeiten sollten erst nach Absprache mit der Versicherung in Auftrag gegeben werden.

Zuwiderhandlungen können als Obliegenheitsverletzung gewertet werden und einen Verlust des Versicherungsanspruchs nach sich ziehen.

Einrede wegen grober Fahrlässigkeit

Zwar haben es die Versicherer seit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im Jahre 2008 schwerer, einen Leistungsanspruch wegen grober Fahrlässigkeit auf null zu kürzen. Ganz ausgeschlossen ist diese Möglichkeit jedoch nicht. Liegt eine besondere Schwere der Fahrlässigkeit vor, muss der Versicherungsnehmer damit rechnen, von Rechts wegen leer auszugehen.

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

Anders, als es der Begriff nahelegt, stufen Versicherungen auch alltägliche Handlungen und Missgeschicke als grobe Fahrlässigkeit ein. Eine aus Versehen angelassene Herdplatte oder ein nicht abgedrehter Wasserzulauf für die Waschmaschine können für manche Versicherer bereits Anlass sein, den Leistungsanspruch für daraus entstandene Schäden abzulehnen (siehe auch Gebäudeversicherung Leistungen). Hausbesitzer sollten daher vor Abschluss des Vertrags darauf achten, dass im Tarif der Gebäudeversicherung auf das Recht zur Einrede wegen grober Fahrlässigkeit verzichtet wird. Ansonsten zahlt man am Ende Beiträge für einen Versicherungsschutz, der im Schadensfall möglicherweise in Verbindung mit dem Vorwurf, grob fahrlässig gehandelt zu haben, verweigert wird.

Folgen leichter Fahrlässigkeit

Liegt nur eine leichte Fahrlässigkeit vor, muss die Versicherung für den Schaden in vollem Umfang aufkommen. Der Versicherer hat in diesem Fall auch nicht das Recht, den Vertrag aufzukündigen.

Obliegenheitspflicht der Gebäudeversicherung

Es gibt zwei Arten der Obliegenheitspflicht in der Gebäudeversicherung, die gesetzliche und die vertragliche.

Gesetzliche Obliegenheitspflicht

Die gesetzlichen Pflichten sind im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt. Ihre Einhaltung ist jedoch nicht einklagbar, da sie nicht den Status einer echten Rechtspflicht haben. Allerdings kann die Nichterfüllung der gesetzlichen Obliegenheitspflicht zu einem teilweisen oder vollständigen Verlust des Versicherungsanspruchs führen. Die gesetzlichen Obliegenheitspflichten sind für alle Versicherungssparten bindend. Zu diesen Pflichten gehört die Anzeige von Versicherungsfällen inklusive Auskunfts- und Belegpflicht.

Vertragliche Obliegenheitspflicht

Über die vertraglich festgelegten Obliegenheiten informieren die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). Diese müssen so transparent gehalten sein, dass der Versicherungsnehmer zweifelsfrei erkennen kann, welche Pflichten er erfüllen muss, um seinen Leistungsanspruch nicht zu gefährden. Dem Versicherungsnehmer darf durch die ihm zugedachten Obliegenheiten kein unangemessener Nachteil entstehen.

Prinzip der Kausalität

Ob ein Versicherer berechtigt ist, Leistungen zu kürzen oder zu verweigern, hängt von der Kausalität ab. Laut VVG muss die Versicherung auch dann für den Schaden aufkommen, wenn dieser ohnehin entstanden wäre, ungeachtet dessen, ob eine Verletzung der Obliegenheitspflicht vorgelegen hat oder nicht.
Das Prinzip der Kausalität gilt unter Voraussetzung, dass kein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers vorliegt. Die Unterstellung arglistigen Verhaltens wird durch ein bewusstes Zuwiderhandeln gegen die Obliegenheitspflicht begründet.

Gebäudeversicherung und Wasserschäden

Wasserschäden zählen zu den häufigsten Fällen, mit denen es Gebäudeversicherer zu tun bekommen. Die Bandbreite der Schäden reicht vom Rohrbruch bis zu Schäden, die durch eindringendes Wasser entstehen. Dabei handelt es sich in der Regel um Regen, Hoch- oder Grundwasser. Allerdings fällt nicht jeder Wasserschaden in die Zuständigkeit der Gebäudeversicherung. Entscheidend ist die Schadensquelle. Stammt das Wasser aus internen Versorgungsleitungen, Löschanlagen oder ähnlichen Installationen mit festen Rohr- oder Schlauchverbindungen, deckt die Gebäudeversicherung den Wasserschaden in der Regel ab.

Risiken, die gesondert zu versichern sind:

  • Rückstau von Wasser und Abwasser
  • Überlaufendes Bade- oder Reinigungswasser
  • Wasserschäden durch Sprinkleranlagen
  • Grund- und Hochwasser
  • Über Regenrinnen und Fallrohre eindringendes Wasser

Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Versicherung nur solche Wasserschäden abdeckt, die in einem fertiggestellten Gebäude auftreten.

Versicherung gegen Elementarschäden

Wetterphänomene wie Starkregen oder Tornados treten seit einigen Jahren auch in unseren Breiten vermehrt auf. Hier lohnt sich unter Umständen, über einen erweiterten Versicherungsschutz nachzudenken. Wohngebäude- und Hausratsversicherung bieten bei Elementarschäden nur einen begrenzten Basisschutz. Im Gegensatz zur Elementarversicherung decken herkömmliche Gebäudeversicherungen nicht alle durch Sturm, Hagel oder Starkregen verursachten Schäden ab.

Leistungen der Elementarversicherung

  • Erstattung von Wiederaufbau- und Wiederanschaffungskosten
  • Erstattung von Folgekosten für Aufräum- und Reinigungsarbeiten
  • Übernahme der Kosten für einen eventuell notwendigen Abriss
  • Übernahme eventuell notwendiger Unterbringungskosten bei vorübergehender Nichtbewohnbarkeit

Vor dem Hintergrund, dass einige Bundesländer in Katastrophenfällen nur dann staatliche Hilfe leisten, wenn die betroffenen Immobilien und der Hausrat gegen Elementarschäden versichert gewesen sind, ist der Abschluss einer solchen Versicherung grundsätzlich zu empfehlen.

Fazit: Obliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung

Der Abschluss einer Gebäudeversicherung sowie die Einhaltung der vereinbarten Obliegenheiten ist dringend anzuraten. Schäden oder gar der Verlust der versicherten Immobilie können für deren Eigentümer existenzbedrohend sein. Da, durch Feuer und Unwetter oder durch austretendes Heizöl verursachte Schäden mitunter enorme Kosten entstehen, prüfen Versicherungen in der Regel sehr genau, ob eine Obliegenheitsverletzung vorliegt. Der Versicherungsnehmer sollte sich über die ihm obliegenden Pflichten umfassend informieren und ihnen nachkommen. Ansonsten riskiert er seinen Anspruch auf Versicherungsschutz.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 10.04.2019 aktualisiert.
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claudia
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